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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma JahnTech GmbH
1 Vertragspartner, Geltungsbereich, Änderungen der Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen JahnTech GmbH, Nußbaumallee 61, D-64297 Darmstadt (nachstehend auch „JahnTech“ genannt) und ihren Kunden über die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen) und sonstiger Dienstleistungen. JahnTech ist zu erreichen unter der allgemeinen Telefonnummer +49 6151 8603331 und der allgemeinen E-Mail-Adresse info@jahntech.com.
1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
1.3 Sind die Kunden von JahnTech Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Widerrufsformular sind in diesen AGB wiedergegeben.
1.4 Diese AGB werden ergänzt durch die „Nutzungsbedingungen Onlinekurse“ für den Fall, dass der Kunde auf Onlinekurse entgeltlich oder unentgeltlich zugreift.
1.5 Von diesen AGB und den ergänzenden Geschäftsbedingungen nach Ziffer 1.4 insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von JahnTech in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) vorliegt. Die AGB von JahnTech gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch JahnTech Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
1.6 In diesen AGB sind auch Informationen enthalten, welche JahnTech aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erteilen hat (Pflichtinformationen). Dies betrifft insbesondere Informationen wegen des Vertragsabschlusses außerhalb von Geschäftsräumen, wegen des Einsatzes von Fernkommunikationsmitteln oder infolge der Durchführung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Weiterhin sind in Ziffer 6 Informationen enthalten, die das bei JahnTech eingerichtete Beschwerdemanagement bezüglich eventuell rechtswidriger Inhalte beziehungsweise rechtswidriger Informationen betreffen, die durch die Nutzer der Leistungen von JahnTech bereitgestellt und von JahnTech im Auftrag dieser Nutzer gespeichert werden.
1.7 Diese AGB können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche JahnTech nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt. Die vorstehenden Regelungen über Änderungen und Ergänzungen dieser AGB gelten entsprechend für die ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JahnTech.
1.8 Änderungen der Geschäftsbedingungen von JahnTech oder der Leistungen gemäß Ziffer 1.7 bedürfen der Textform und werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
2 Vertragsgegenstand
2.1 Die wesentlichen Merkmale der durch den Kunden in der Regel im elektronischen Geschäftsverkehr zu bestellenden Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Bereitstellung digitaler Produkte (digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen) finden sich in den Beschreibungen der jeweiligen Produkte (Leistungsbeschreibungen) auf der Webseite und im Feld „Bestellübersicht“ im elektronischen Bestellvorgang. Es handelt sich um Standard-Produkte. Im Wege der individuellen Kommunikation können weitere Leistungsinhalte zwischen dem Kunden und JahnTech vereinbart werden.
2.2 Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich.
2.3 Zur Erbringung ihrer Leistungen setzt JahnTech Hardware und Software ein.
2.4 JahnTech ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen.
2.5 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit JahnTech nur nach vorheriger Zustimmung von JahnTech in Textform auf einen Dritten übertragen. JahnTech ist berechtigt, für einen Vertragspartnerwechsel (Eintritt eines Dritten anstelle des Kunden) auch die Schriftform zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden zu verlangen.
3 Zustandekommen des Vertrags
3.1 Der Vertrag über angebotene Produkte und Dienstleistungen kommt in aller Regel im elektronischen Geschäftsverkehr – online – dadurch zustande, dass der Kunde die dort freibleibend angebotenen Leistungen von JahnTech in einem auf der Webseite durch JahnTech bereit gehaltenen System bestellt und JahnTech die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen richten sich nach den vom Kunden ausgewählten Leistungen und ergeben sich im Übrigen aus diesen AGB, die im Rahmen des Bestellvorgangs Teil der Vertragserklärung des Kunden werden und mit deren Geltung der Kunde einverstanden sein muss. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Webseite veröffentlicht. Bereits mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde die Bestellübersicht mit den ausgewählten Leistungen, die AGB, welche zum Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung in den Vertragsabschluss einbezogen sind, sowie das Widerrufsformular für Verbraucher.
3.2 Folgende technische Schritte führen bei der Bestellung von Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr zum Vertragsschluss:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons “Add to cart”
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons “Proceed to Checkout”
5a) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
oder
5b) Erfassung der Rechnungsdaten
6) Erfassung der Daten zur Zahlungsabwicklung
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons “Buy Now”
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Der Kunde muss der Einbeziehung der AGB zustimmen und muss als Verbraucher-Kunde ausdrücklich verlangen, dass JahnTech mit der Erbringung der Dienstleistungen vor Ablauf des dem Kunden nach § 312g Abs. BGB zustehenden 14tägigen Widerrufsrechts ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Zustandekommen des Vertrags) beginnen soll und seine Kenntnis davon bestätigen, dass sein Widerrufsrecht erst mit vollständiger Vertragserfüllung durch JahnTech erlischt. Veranlasst der Kunde keine Korrekturen seiner Bestellung, führt das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an JahnTech. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung auf der Webseite angezeigt und die Bestellbestätigung sowie die AGB und ein Widerrufsformular mittels einer Bestellbestätigungs-E-Mail. Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch JahnTech erfolgt mittels einer weiteren E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (“Confirmation of your order” oder “Auftragsbestätigung”). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
3.3 Zugang zum Vertragstext: Einen Vertragstext zu den Dienstleistungen, die JahnTech aufgrund der Bestellungen erbringt bzw. zur Nutzung bereithält, erstellt JahnTech nicht. Nach dem Vertragsabschluss speichert JahnTech die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von JahnTech vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht. Der Kunde kann diese Bestellübersicht ausdrucken und auf das von ihm benutzte Endgerät herunterladen. Eine Bestätigung des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung.
4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Verbraucher-Kunden besteht hinsichtlich der Dienstleistungen von JahnTech ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB. Hierzu unterrichtet JahnTech mit der gesetzlichen Widerrufsbelehrung und dem gesetzlichen Widerrufsformular wie folgt:
4.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
JahnTech GmbH
Nußbaumallee 61, D-64297 Darmstadt
Tel: +49 6151 860 33 31
E-Mail: info@jahntech.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.2 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
JahnTech GmbH
Nußbaumallee 61
D-64297 Darmstadt
Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren */
die Erbringung der folgenden Dienstleistung *
Bestellt am (* ) /erhalten am (* )
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
* Unzutreffendes streichen.
4.3 Für den Fall, dass der Verbraucher bei seiner Bestellung ausdrücklich verlangt hat, dass mit den (Dienst-)Leistungen von JahnTech vor Ablauf des dem Verbraucher nach § 312g Abs. BGB zustehenden 14tägigen Widerrufsrechts ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Zustandekommen des Vertrags) begonnen werden soll und er JahnTech seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht dann erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch JahnTech erlischt (Rechtsfolge aus § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB) gilt: Der Verbraucher muss an JahnTech einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er JahnTech von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.4 JahnTech behält sich vor, eine Bestellung aus Gründen der Vertragsfreiheit im Einzelfall nicht anzunehmen (vgl. Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
5 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Preisänderungen
5.1 Die auf der Webseite von JahnTech angezeigten Preise sind Preise einschließlich der deutschen Umsatzsteuer. Die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer wird jeweils beim Endpreis angezeigt. Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland können sich den für ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise können daher aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze nach oben oder nach unten abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über JahnTech abgeführt werden, fallen nicht an.
5.2 Als Zahlungsmittel akzeptiert JahnTech PayPal und Kreditkarten (Visa, Mastercard, American Express).
5.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.
5.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist JahnTech berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom JahnTech bereitgestellten Systeme zu sperren. JahnTech wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche via E-Mail an die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt oder ihm anderweitig bekannt gemacht wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist JahnTech berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.
6 Vertragsfreiheit
JahnTech ist frei, Verträge mit Kunden zu schließen, wird jedoch keinen Nutzer aus Gründen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als verbotene Benachteiligung benennt, von einem Vertragsabschluss ausschließen. JahnTech ist nicht verpflichtet, die Verweigerung eines Vertragsabschlusses gegenüber demjenigen zu begründen, der Vertragspartner von JahnTech werden möchte und ist nicht auf Gründe beschränkt, die auf einem Missbrauch von Leistungen von JahnTech oder dem Versuch beruhen. Hat JahnTech Grund zu der Annahme, dass ein für den Vertragsabschluss abgewiesener Interessent erneut Vertragsabschlüsse herbeizuführen versucht, wird JahnTech Daten, welche die Person oder das Unternehmen dieses Interessenten identifizieren in einer Sperrliste führen, solange dies erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Person bzw. das Unternehmen bereits zuvor rechtswidrige Inhalte bzw. Informationen auf den Speichermedien von JahnTech veröffentlicht oder verbotene Tätigkeiten ausgeführt hat.
7 Aufrechnung durch den Kunden, Eigentumsvorbehalt
7.1 Mit Forderungen von JahnTech kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit JahnTech resultieren.
7.2 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
8 Gesetzliche Mängelhaftung
Die Dienstleistungen von JahnTech, soweit sie digitale Inhalte bzw. digitale Dienstleistungen aus Verträgen mit Verbraucher-Kunden betreffen, unterliegen dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht aus den §§ 327 bis 327s BGB, im Übrigen richtet sich die Mängelhaftung nach den sonstigen gesetzlichen Vorschriften des BGB.
9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit
9.1 Für die von JahnTech auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.
Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@jahntech.com
Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
9.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von JahnTech.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand November 2024
General Terms and Conditions of JahnTech GmbH
1 CONTRACTUAL PARTNERS, SCOPE OF APPLICATION, AMENDMENTS TO THE TERMS AND CONDITIONS
1.1 These General Terms and Conditions (“GTC”) govern the contractual relationship between JahnTech GmbH, Nußbaumallee 61, D-64297 Darmstadt (hereinafter also referred to as “JahnTech”) and its customers regarding the provision of digital products (digital content, digital services) and other services. JahnTech can be contacted at the general telephone number +49 6151 8603331 and the general e-mail address info@jahntech.com.
1.2 Insofar as the term “customer(s)” is used below, this refers to both consumers within the meaning of Section 13 BGB and entrepreneurs within the meaning of Section 14 BGB.
1.3 If the customers of JahnTech are consumers, special consumer rights also apply to these customers (consumer customers) in the context of distance selling and electronic commerce. The statutory cancellation policy and the statutory cancellation form are reproduced in these GTC.
1.4 These GTC are supplemented by the “Terms of Use for online courses” in the event that the customer can and wishes to access online courses.
1.5 Terms and conditions of the customer that deviate in whole or in part from these GTC and the supplementary terms and conditions in accordance with section 1.4 shall not become part of the contract unless JahnTech has given its consent in text form (e.g. by letter, fax or e-mail). The GTC of JahnTech also apply exclusively if services are provided by JahnTech without reservation in the knowledge of conflicting terms and conditions of the customer.
1.6 These GTC also contain information that JahnTech is required to provide by law (mandatory information). This applies in particular to information relating to the conclusion of contracts outside business premises, the use of means of distance communication or the implementation of electronic business transactions. Section 6 also contains information relating to the complaints management system set up at JahnTech with regard to any unlawful content or unlawful information provided by users of JahnTech’s services and stored by JahnTech on behalf of these users.
1.7 These GTC may be amended insofar as this is necessary to adapt to developments that were not foreseeable when the contract was concluded and which JahnTech did not cause or cannot influence and whose non-consideration would disturb the balance of the contractual relationship to a not insignificant extent and insofar as this does not affect essential provisions of the contractual relationship. Essential provisions are those concerning the type and scope of the contractually agreed services and the term, including the provisions on cancellation. Furthermore, these GTC may be amended insofar as this is necessary to eliminate not insignificant difficulties in the fulfilment of the contract due to loopholes that have arisen after the conclusion of the contract. This may be the case in particular if the case law on the validity of provisions of these GTC changes, if one or more provisions of these GTC are declared invalid by the courts or if a change in the law leads to the invalidity of one or more provisions of these GTC. The above provisions on amendments and additions to these GTC apply accordingly to the supplementary General Terms and Conditions of JahnTech.
1.8 Changes to JahnTech’s terms and conditions or the services in accordance with section 1.7 must be made in text form and the customer will be notified in text form at least four weeks before they are scheduled to take effect. In the event of changes that are not exclusively in the customer’s favour, the customer has the right to terminate the contract in text form without observing a notice period at the time the changes take effect. The customer will be specifically informed of this in the notification of change.
2 SUBJECT MATTER OF THE CONTRACT
2.1 The main features of the deliveries and services to be ordered by the customer in electronic business transactions, in particular the provision of digital products (digital content, digital services), can be found in the descriptions of the products (product or service descriptions) on the website and in the “Order overview” field in the electronic ordering process. These are standard products. Further service contents can be agreed between the customer and JahnTech by means of individual communication.
2.2 The respective service description or price list at the time the order is placed shall be authoritative for the customer.
2.3 JahnTech uses hardware and software to provide its services.
2.4 JahnTech is authorised to provide the services through third parties.
2.5 The customer may only transfer the rights and obligations arising from the contract with JahnTech to a third party with the prior consent of JahnTech in text form. JahnTech is also entitled to demand the written form between the transferor and the transferee for a change of contractual partner (entry of a third party in place of the customer).
3 CONCLUSION OF THE CONTRACT
3.1 The contract for offered goods and services is generally concluded in electronic business transactions – online – by the customer ordering the services offered there without obligation by JahnTech in a system provided on the website by JahnTech and JahnTech accepting the customer’s order by means of an order confirmation. The terms of payment, delivery and service are based on the products and services selected by the customer and are otherwise derived from these GTC, which become part of the customer’s contractual declaration as part of the ordering process and the validity of which the customer must agree to. The current GTC are published on the website. With the order confirmation, the customer receives the order overview with the selected tariff, the GTC, which are included in the conclusion of the contract at the time of receipt of the order confirmation, as well as the cancellation form for consumers.
3.2 The following technical steps lead to the conclusion of a contract when ordering products or services in electronic business transactions :
1) Selection of desired goods
2) Confirmation by clicking the button “Add to cart”
3) Validation of data in shopping cart
4) Confirmation by clicking the button “Proceed to Checkout”
5a) Login at Internet shop after registration und input of required data (email address and password)
or
5b) Entering billing data
6) Entering payment data
6) Addition validation or correction of the respective entered data
7) Binding dispatch of the order by clicking the button “Buy Now”
Before submitting the binding order, the customer can return to the website on which the customer’s details are recorded and correct input errors or cancel the order process by closing the Internet browser by pressing the “Back” button contained in the Internet browser used by him after checking his details.
The customer must agree to the inclusion of the GTC and, as a consumer customer, must expressly request that JahnTech begin providing the services before the expiry of the 14-day right of cancellation to which the customer is entitled in accordance with Section 312g (BGB) from the date of conclusion of the contract (conclusion of the contract) and confirm his knowledge that his right of cancellation only expires upon complete fulfilment of the contract by JahnTech. If the customer does not make any corrections to his order, clicking on the button “order with obligation to pay” leads to the sending of a binding contract offer to JahnTech for the customer. The customer immediately receives an order confirmation on the website and the order confirmation as well as the GTC and a cancellation form by means of an order confirmation email. The acceptance of the contract offer (“order confirmation”) by JahnTech takes place by means of a further e-mail. The contract is concluded upon receipt of the order confirmation by the customer. Only German language can be used for the conclusion of the contract.
3.3 Access to the contract text: JahnTech does not create a contract text for the services that JahnTech provides or makes available for use on the basis of orders. After the contract is concluded, JahnTech saves the order as well as the order confirmation and contract acceptance (order confirmation). The customer can see what he has ordered in the order overview created by JahnTech before placing the order. The customer can print out this order overview and download it to the device they are using. The customer receives confirmation of the concluded service contract and the General Terms and Conditions on which the contract is based when the order confirmation is sent.
4 Right of cancellation for consumers
Consumer customers have a statutory right of cancellation with regard to JahnTech’s services in accordance with Section 312g (1) BGB. JahnTech provides information on this with the statutory cancellation policy and the statutory cancellation form as follows:
4.1 Cancellation policy
Right of cancellation
You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason. The cancellation period is fourteen days from the date of conclusion of the contract. To exercise your right of cancellation, you must send us a notification to
JahnTech GmbH
Nußbaumallee 61, D-64297 Darmstadt
Tel: +49 6151 860 33 31
E-Mail: info@jahntech.com
declaring your decision to withdraw from this contract by an unequivocal statement (e.g. a letter sent by post or e-mail). You can use the attached sample cancellation form, but this is not mandatory. To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of cancellation before the cancellation period has expired.
Consequences of cancellation
If you withdraw from this contract, we shall reimburse to you all payments received from you, including the costs of delivery (with the exception of the supplementary costs resulting from your choice of a type of delivery other than the least expensive type of standard delivery offered by us), without undue delay and in any event not later than 14 days from the day on which we are informed about your decision to withdraw from this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged any fees for this repayment.
If you have requested that the services should commence during the cancellation period, you must pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the time at which you inform us of the exercise of the right of cancellation with regard to this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.
4.2 Cancellation form
Sample cancellation form
(If you wish to cancel the contract, please complete and return this form).
JahnTech GmbH
Nußbaumallee 61
D-64297 Darmstadt
I/we * hereby cancel the contract concluded by me/us *
for the purchase of the following goods */
the provision of the following service *
Ordered on (* ) /received on (* )
Name of the consumer(s)
Address of the consumer(s)
Signature of the consumer(s) (only for notification on paper)
Date
* Delete as appropriate.
4.3 In the event that the consumer has expressly requested in his order that JahnTech’s (service) performance should begin before the expiry of the 14-day right of cancellation to which the consumer is entitled in accordance with Section 312g (4) BGB from the day of conclusion of the contract (conclusion of the contract) and he has confirmed to JahnTech his knowledge that his right of cancellation will then only expire upon complete provision of the service by JahnTech (legal consequence of Section 356 (4) No. 2 BGB), the following applies: The consumer must pay JahnTech a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time he informs JahnTech of the exercise of the right of cancellation with regard to this contract. 4 No. 2 BGB) applies: The consumer must pay JahnTech a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided by the time he informs JahnTech of the exercise of the right of cancellation with regard to this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.
4.4 JahnTech reserves the right not to accept an order in individual cases for reasons of contractual freedom (see section 6 of General Terms and Condition) .
5 REMUNERATION, TERMS OF PAYMENT, PRICE CHANGES
5.1 The prices displayed on the JahnTech website are prices including German VAT. The amount of statutory VAT is shown at the final price. Customers whose place of residence or registered office is in another EU country or in a third country can have the total price applicable to their country displayed separately. The total prices may therefore vary upwards or downwards due to the different tax rates. Additional delivery and shipping costs as well as taxes or costs that are not paid via JahnTech do not apply.
5.2 JahnTech accepts credit cards (Visa, Mastercard, American Express) as a means of payment .
5.3 The customer shall receive an invoice or calculation of the agreed and due remuneration in electronic form as a PDF document. The customer is not entitled to a digitally signed invoice (Section 14 (3) UStG).
5.4 If the customer defaults on his due payment obligations, JahnTech is authorised to block the customer’s access to the systems provided by JahnTech. JahnTech will inform the customer of this consequence of his default of payment in a reminder, which will be sent by e-mail to the last e-mail address provided by the customer or otherwise made known to him. If the reminder cannot be delivered by e-mail, JahnTech is authorised to temporarily block access immediately. If the customer is in arrear, the customer’s obligation to pay continues to apply despite the blocked access.
6 FREEDOM OF CONTRACT
JahnTech is free to conclude contracts with customers, but will not exclude any user from concluding a contract for reasons that the General Equal Treatment Act (AGG) specifies as prohibited discrimination. JahnTech is not obliged to justify the refusal to conclude a contract to the person who wishes to become a contractual partner of JahnTech and is not limited to reasons based on an abuse of JahnTech’s services or an attempt to do so. If JahnTech has reason to believe that an interested party who has been rejected for the conclusion of a contract is attempting to conclude contracts again, JahnTech will keep data identifying the person or company of this interested party in a blacklist for as long as this is necessary. This applies in particular in the event that the person or company has previously published illegal content or information on JahnTech’s storage media or has carried out prohibited activities.
7 OFFSETTING BY THE CUSTOMER, RESERVATION OF OWNERSHIP
7.1 The customer may only offset claims by JahnTech if these claims are uncontested or have been legally established. The customer is only entitled to assert a right of retention due to counterclaims resulting from the contractual relationship with JahnTech .
7.2 We reserve title to the goods until the purchase price has been paid in full.
8 STATUTORY LIABILITY FOR DEFECTS
The services of JahnTech, insofar as they relate to digital content or digital services from contracts with consumer customers, are subject to the statutory liability for defects from Sections 327 to 327s BGB, otherwise the liability for defects is governed by the other statutory provisions of the BGB.
9 APPLICABLE LAW, PLACE OF JURISDICTION, INVALIDITY
9.1 The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively to contracts concluded by JahnTech on the basis of these GTC and to claims of any kind arising therefrom. In the event of the conclusion of contracts with consumers who are not domiciled in Germany, the mandatory consumer protection provisions of the law of the consumers in their respective home country, which applies to their domicile, remain unaffected by sentence 1.
9.2 The place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship between the contracting parties, in particular regarding the conclusion, execution or termination of the contract, is the registered office of JahnTech, provided the customer is a registered trader, a legal entity under public law or a special fund under public law.
9.3 Should individual provisions of these GTC be or become invalid in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
As at November 2024
Alternative Dispute Resolution in accordance with Art. 14 (1) ODR-VO and § 36 VSBG:
The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.